Thesen

Der Niedriglohnsektor und der Kombilohn

Der sogenannte Niedriglohnsektor umfasst im wesentlichen regionale Dienstleistungen und diverse Hilfstätigkeiten, die weder ins Ausland verlagert, noch importiert werden können. Hier müssen Preise verlangt und Löhne gezahlt werden, die mit Alg II konkurrieren können.

Kombilöhne müssen erwirtschaftet werden. Welchem Wirtschaftssektor soll eine Verschlechterung der internationalen Wettbewerbssituation zugemutet werden, damit in einem anderen, schlechteres Wirtschaften ebenso profitabel ist, wie das bessere? Und wie wird man diese Subventionen wieder los?

Kombilöhne - im engeren Sinne der Subventionierung regulärer Arbeitsverhältnisse – sind kein Mittel der unmittelbaren Arbeitsmarktförderung, ein Mittel der Wirtschaftsförderung könnten sie sein, dann müssen sie aber anders diskutiert werden.

Unmittelbare Arbeitsmarktförderung des Bundes sind Ausbildung, Qualifizierung, Weiterbildung und Mobilitätsförderung. Sonst nichts.

Der gefühlte und der tatsächliche Mindestlohn

Ein Lohnangebot, das Langzeitarbeitslose überzeugt, muss auch den Lohn für die Überwindung der Distanz zur Wirtschaft und deren vermuteten Auseinandersetzungen widerspiegeln. Sind auskömmlichere Lohnersatzleistungen nur im Kontakt mit der Wirtschaft erzielbar, reduziert sich der gefühlte Mindestlohn auf den tatsächlichen. Im Ergebnis werden Übergangs- und Einstiegslösungen eher akzeptiert.

Die Abwärtsspirale und das Schwarze Loch

Angesichts der Produktivität der deutschen Wirtschaft und auch bei internationalen Umfragen ist das Lohnniveau kein vorrangiges Problem des Standortes Deutschland. Allerdings sind die hohen Personalkosten ein Problem beim vor­sorglichen, vorbereitenden Beschäftigungsaufbau, den insbesondere kleine Fir­men sich nicht leisten können.

Die gegenwärtige Kombination von Hinzuverdienstmöglichkeiten und Lohnersatzleistungen des Alg II erzeugt ein Schwarzes Loch, in dem Jobs verschwinden, deren Entgelt auf vergleichbarer Höhe liegt und in Regionen mit hoher Ar­beitslosigkeit auch Jobs, deren Löhne oberhalb des Sozialstaatsniveaus liegen.

Der damit einhergehende Kaufkraftverlust führt zu einer Abwärtsspirale, die den Binnenmarkt in diesen Regionen auf die Befriedigung existenzieller Bedürfnisse eindampfen lässt und die Löhne für regionale Dienstleistungen wie­derum weiter in den Keller reißt. Finden sich dann nicht mehr genügend geeignete BewerberInnen, die zu diesen Löhnen arbeiten wollen, werden die Jobs von der Wand genommen, ein weiteres Marktsegment verschwindet und so weiter.

Der sich zukünftig verstärkende Mangel an Fachkräften ist in manchen Regionen bereits spürbar. Wenn diese Stellen in der internationalen Wettbewerbssi­tuation nicht mehr besetzt werden können, da die Arbeitnachfragenden mit ih­rer Produktivität die Sozialstaatskosten mitfinanzieren müssen, verschwinden auch die damit verbundenen Stellen geringerer Qualifikation.

Es entsteht eine Situation, in der eine hohe Arbeitslosigkeit sich selbst erhält.

Der Käfig

Langzeitarbeitslosigkeit ist nicht bloß ein Handicap, es ist ein Käfig, dem kaum entronnen werden kann.

Jahrelange Versuche Zugang zum 1. Arbeitsmarkt zu finden, das Herabschrauben von Ansprüchen und Lohnerwartungen bleiben erfolglos, da die Hürde zu den regulären Jobs zu hoch ist, es fehlt eine Treppe. Die Betroffe­nen haben einen Backstein unterm Arm, die Kelle in der Hand, aber nirgends festen Grund, um den Grundstein zulegen für den Aufbau oder die Fortsetzung einer lückenlosen Arbeitskarriere.

In der Folge veralten Ausbildung und Kenntnis sich stets erneuernder Technologien, sodaß reguläre Beschäftigung nahezu unerreichbar wird. Die Firmen bevorzugen BewerberInnen aus dem Bereich des Alg I. Die Wettbewerbssituation der Alg II – BezieherInnen muss daher verbessert werden.

Der Schonraum

Langzeitarbeitslose sind der Verblödung anheim gegeben, da dieser Zustand der sozialen Ausgrenzung eng mit einem Sinnesentzug verwoben ist. Die Abkopplung von den Arbeitszusammenhängen und deren Auseinandersetzungen und Anforderungen verhindert ein produktives Erkennen der eigenen Position in der Wirtschaft, zerstören Selbstbewußtsein und Selbstvertrauen.

Hat Frustration und Abkehr sich verfestigt, wandelt sich der Käfig zum Schonraum des passiven, ungestörten Leistungsbezugs. Dort gedeihen auch geschlossene Ideologien, die bei Störung zerplatzen würden.

Schulabschlüsse, Berufsausbildung, Sprachkenntnisse, die Aktualisierung von Fachkenntnissen sind zur Ausübung der Arbeitslosigkeit nicht erforderlich, sie werden als nutzlose Fehlinvestition empfunden, ebenso die Verfolgung sozialer, politischer oder wirtschaftlicher Themen.

Alle Angebote zur Ausbildung, zur Erlangung grundlegender sozialer Kompetenzen für die Individuen wie für deren Kinder, fallen nur dort auf fruchtba­ren Boden, wo die Notwendigkeit erkannt wird, über sie zu verfügen.

Das Erkennen der eigenen Fähigkeiten und Unzulänglichkeiten kann schmerzhaft sein, ist aber unvermeidlich. Diese Informationen müssen an den Einzelnen heran, da sie die Voraussetzung allen Bemühens sind.

Langzeitarbeitslosigkeit ist also auch dann nicht hinnehmbar, wenn reguläre Vollzeit-Arbeitsplätze nicht im ausreichenden Maße zur Verfügung stehen.

Der Sozialstaat

Für die empfundene soziale Sicherheit ist nicht die Höhe der Lohnersatzleistungen das allein entscheidende, sondern welche Zugänge zum Arbeitsmarkt nach Verlust eines Arbeitsplatzes aus eigener Kraft und in eigener Verant­wortung erreichbar sind. Wird an einem Ende soziale Sicherheit neu definiert, können an dem Anderen Gatter geöffnet werden.

Die Diversifizierung

Im Topf des Alg II sind alle gleich. Das bezieht sich aber nur auf den Leistungsbezug, nicht auf die Leistungsfähigkeit. Die Jobcenter sollten sich auf die­jenigen konzentrieren können, die sich nicht selber helfen können oder wollen, denn selbst bei bester Organisation könnten sie die Masse der Langzeitarbeitslosen nicht einzeln in die Hand nehmen.

Es muss Publikum von den Jobcentern abgezogen werden, indem die zur Selbsthilfe Befähigten mit der ihnen zur Verfügung stehenden Kraft und Kreativität ihre eigene individuelle Mobilisierung organisieren.

Der Erfolg ist das Ende

In der Betrachtung der Perspektiven aller Beteiligten wird ersichtlich, daß aktive Arbeitsförderung nicht zeitlich beschränkt werden darf.

Aus der Perspektive der Arbeitslosen bedeutet die zeitliche Begrenzung von ABM und 1 € - Jobs, daß mit dem Beginn einer Maßnahme das Ende gleich mitgeliefert wird. Dieses kann abgewartet werden und kurze Zeit später sind die Arbeitslosen mangels Arbeitsplätzen gezwungen, sich mit der Arbeitslosigkeit wieder zu arrangieren. Dadurch, daß sich bei ABM fast nie und bei den 1 € - Jobs nur selten eine Perspektive ergibt, wird dieser Prozess noch befördert. Richtig wäre, wenn das Ende der Förderung bei Gelegenheit selbst herbeigeführt werden müsste.

Um Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung optimal einzusetzen, müssen Firmen präzise Planungen einhalten. Gerade die für Beschäftigung wichtigen, kleinen Firmen verfügen nicht über das Eigenkapital, um die damit verbundenen Kosten zu finanzieren.

Der Staat sollte keinen Gefallen an Maßnahmen finden, die regelmäßig im Misserfolg enden. So sind alle Maßnahmen der Arbeitsförderung, die zur Beschränkung der Kosten eine zeitliche Begrenzung beinhalten, in der Regel eine Fehlkonstruktion.